Präambel
Die mercato GmbH („Betreiber“) bietet unter den Domains: www.companyfollowed.com, www.mehrwertmittelstand.de, www.unternehmermarkt.com, www.mittelstandpartner.de und www.mercato-gruppe.de (jeweils „Plattform genannt“) Dienstleistungen für Unternehmer an. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden für die Nutzung aller durch den Betreiber angebotenen Dienste ausnahmslos Anwendung. Die AGB gelten für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Ohne eine schriftliche Bestätigung der Mercato GmbH finden entgegenstehende und abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern ausdrücklich keine Anwendung und werden nicht akzeptiert.
§ 1 Betreiber
Die Seiten „www.companyfollowed.com und www.unternehmermarkt.com sind Seiten der Mercato GmbH
Der Sitz der Gesellschaft lautet: Lohbecker Berg 1, 45470 Mülheim
Telefax: 0208-989921-33
E-Mail: kontakt@mercato-gruppe.de
Internet: www.mercato-gruppe.de
Geschäftsführer: Thorsten Rauschnik
Registergericht: Amtsgericht Duisburg
Registernummer: HRB – 29415
§ 2 Geltungsbereich
Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Grundlage der AGB für die Nutzung der Plattform, wobei diese AGB zugleich den Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform darstellt („Nutzungsvertrag“). Dieser regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer der Plattform („Nutzer“) und der Plattform
§ 3 Inhalte und Nutzer
1. Der Betreiber bietet mit den Seiten www.companyfollowed.com und www.unternehmermarkt.com elektronische Dienstleistungen für die Kontaktanbahnung a) für den Kauf oder Verkauf von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen “), sowie damit verbundene Dienstleistungen allgemeine Informationen. Der Betreiber ist für die Richtigkeit der Angaben von Nutzern sowie für Verträge zwischen Nutzern als auch der Umsetzung und Abwicklung dieser Verträge nicht verantwortlich. Die Plattform bietet lediglich die Möglichkeit der Kontaktanbahnung und des Informationsaustausches. 2. Nutzer der Plattform sind natürliche oder juristische Personen. Nutzerwelche nicht registriert sind, haben als Besucher nur eingeschränkte Möglichkeiten. 3.Die Inhalte des offenen Bereiches sind auch ohne Registrierung frei zugänglich. Zwischen Besuchern und dem Betreiber wird mangels Rechtsbindungswillen des Betreibers eine vertragliche Bindung ausdrücklich nicht begründet.
§ 4 Funktion der Plattform
1. Der Betreiber bietet registrierten Nutzern über die Plattform die Möglichkeit Transaktionspartner (Kauf und Verkauf von Unternehmen, Unternehmensteilen sowie Investoren) zu suchen und mit diesen zu kommunizieren.2. Der Betreiber der Plattform bietet den Nutzern-wenn gewünscht-zusätzliche Dienstleistungen in Bezug auf Suche von Transaktionspartnern, Vermittlungsleistungen, Vorbereitung von Unternehmenstransaktionen sowie dem Informationsaustausch im Rahmen eines Datenraumes. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen bedarf einer separaten Willenserklärung des Nutzers und dem Betreiber (Vertrag). In diesem Vertrag wird die Honorierung und die Laufzeit der Dienstleistung vereinbart.3. Neben der Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern, bietet der Betreiber auf der Plattform fremde und eigene redaktionelle Inhalte. Diese Inhalte dienen lediglich dem Zweck der allgemeinen Information. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit wird ausdrücklich nicht übernommen. Der Nutzer kann direkte oder indirekte Schadenersatzansprüche nicht darauf stützen, dass er Daten oder Informationen von der Plattform verwendet oder von dem Betreiber und seiner Erfüllungsgehilfen übermittelt bekommen hat.
§ 5 Registrierung und Vertragsverhältnisse
1. Die Plattform ist eine teilweise geschlossene Internetplattform, so dass den Nutzern die Teilnahme an bestimmten Funktionen erst nach der Freischaltung durch den Betreiber möglich ist.
2. Zur Teilnahme können sich potentielle Nutzer auf der Plattform registrieren. Im Rahmen der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, die abgefragten Daten korrekt anzugeben. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger oder unvollständiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Plattform. Accounts, die unter Verwendung von Einmal-E-Mailadressen (sogenannte „Wegwerf-E-Mailadressen”) eröffnet wurden sowie Accounts, die innerhalb von sechs (6) Monaten nach der Registrierung und erstmaligen Anmeldung nicht aktiviert wurden, kann der Betreiber nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Nutzer löschen.
3. Die Registrierung ist juristischen und natürlichen Personen gestattet. Natürliche Personen müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Registrierung erfolgt zwingend mit dem bürgerlichen Namen, der Name wird in Anzeigen nicht veröffentlicht. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind nicht gestattet.
4. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor sein Einverständnis zu diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung erteilt hat.
5. Zur Registrierung der Nutzer und zur Bereitstellung der Dienstleistungen auf der Plattform werden nutzerbezogene Daten erhoben und im Rahmen des geltenden Datenschutzes verwendet. Bezüglich des Datenschutzes wird auf die gesondert geregelten Datenschutzbestimmungen verwiesen, die Sie unter www.mercato-gruppe.de/datenschutz abrufen können.
6. Ein Registrierungsersuchen im Sinne dieses § 5 stellt das zivilrechtliche Angebot des potentiellen Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über den Zugang zur Plattform dar. Der Betreiber entscheidet nach Überprüfung der angegebenen Daten nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots und schaltet dem Nutzer im Fall einer Annahme eine Zugangsberechtigung (Account) frei. Durch die Bestätigung der Freischaltung erklärt der Betreiber gegenüber dem Nutzer die Annahme des Angebots, so dass ein Vertragsverhältnis begründet wird.
7Durch die Registrierung wird ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem Betreiber begründet. Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und etwaigen Dritten (wie zum Beispiel einem Transaktionspartner) kommen erst durch Verträge zwischen Nutzer und ebendiesem Dritten zustande.
8Der Nutzer verpflichtet sich für den Nutzungszeitraum der Plattform, seine Daten stets aktuell zu halten. Falsche Angaben des Nutzers auf der Plattform können zum Ausschluss des Nutzers führen. Es besteht keine Pflicht seitens des Betreibers, den Nutzer aufzufordern, seine Daten zu aktualisieren oder fehlende Daten zu ergänzen.9. Über die Registrierung hinausgehende Vereinbarungen zwischen Nutzer und Betreiber sind nur mit einem weiteren, schriftlichen Vertrag wirksam.
§ 6 Verschwiegenheitsverpflichtung
Nutzer und Betreiber verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform gewordenen Daten und Informationen. Dies schließt die Verpflichtung beider Vertragsparteien mit ein, alle mit dem Betrieb oder der Nutzung der Dienstleistungen der Plattform betrauten Mitarbeiter zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowie zur Verschwiegenheit nach Satz 1 zu verpflichten.
§ 7 Entgelte
1. Die Nutzung der Plattform und Kontaktanbahnung zur Suche in den elektronischen Marktplätzen ist für den Nutzer unentgeltlich.
2. Die Entgelte für zusätzliche Dienstleistungen sowie deren Fälligkeiten werden in einem gesonderten Vertrag vereinbart.
3. Auf
§ 8 Rechte und Pflichten der Nutzer
1. Mit der Freischaltung des Accounts wird der Nutzer berechtigt, die Plattform des Betreibers für die Schaltung eines Angebotes oder Besuches zu nutzen. Eine anderweitige technische Nutzung der Plattform ist dem Nutzer untersagt. Dies gilt insbesondere für eine Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform, beispielsweise zum maschinellen Auslesen von Nutzerdaten, Produkten/Dienstleistungen oder Preisen.
2Der Nutzer verpflichtet sich zur regelmäßigen Überprüfung und ggf. Aktualisierung seiner eingestellten Nutzerdaten. Für die Änderungen seiner Nutzerdaten stellt der Betreiber dem Nutzer webbasierte Formulare bereit. Unterlässt der Nutzer die Anzeige erforderlicher Datenänderungen, stellt dies einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte gegenüber dem Betreiber dar.
3. Das dem Nutzer zur Verfügung gestellte Passwort ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Passwortes sowie die Eröffnung von Möglichkeiten der Fremdnutzung von Passwörtern ist nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr vor unbefugtem Zugriff Dritter zu mindern. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen registrierten Account vorgenommen werden. Erlangen Dritte von dem Passwort Kenntnis, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber hiervon unverzüglich zu unterrichten.
4. Der Nutzer ist im Verhältnis zum Betreiber verpflichtet, fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten. Dies gilt insbesondere auch für die zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Mit der Einstellung von Daten in die online-Formulare der Anzeigentexte überträgt der Nutzer dem Betreiber umfassende Nutzungsrechte. Dies umfasst sämtliche Rechte für die Nutzung der Anzeigen in Medien aller Art, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf. Diese Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
§ 9 Haftung des Nutzers
1. Der Nutzer versichert und garantiert, dass er an allen von ihm eingestellten und bereitgestellten Inhalten, Bezeichnungen und sonstigen Daten das Recht zur Verwendung in Bezug zur Verwendung auf der Plattform besitzt und diesem Recht keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorgaben und Bestimmungen entgegenstehen. . Eine Verwendung von Inhalten, denen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, stellt einen Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte dar.
2. Verstoßen die Inhalte gegen geltendes Rechts oder werden durch die Inhalte Rechte Dritter verletzt, ist der Betreiber ungeachtet des Rechts zur fristlosen Kündigung nach §11 nach eigenem Ermessen berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Begründet sich die Verletzung von Rechten Dritter allein auf die Nutzung der Plattform durch den Nutzer, ist dieser verpflichtet, die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einzustellen.
3. Der Nutzer stellt den Betreiber von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, welche von diesen gegenüber dem Betreiber aufgrund der vom Nutzer verwendeten Inhalte geltend gemacht werden. 4. Neben vorstehender Ziffer 3 stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber haben, soweit der Nutzer für das Entstehen der Ansprüche durch rechtswidriges oder sonstiges unzulässiges Handeln verantwortlich ist. Das gilt insbesondere für urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche kennzeichenrechtliche, patent- und geschmacksmusterrechtliche Ansprüche. Der Nutzer hat dem Betreiber sämtliche Kosten zu erstatten, welche für Verteidigung des Betreibers gegen Ansprüche nach Satz 1entstehen sowie weitere, für die Abwendung oder Ausgleich der Ansprüche erforderliche Kosten Weitergehende Ansprüche des Betreibers werden durch diese Vorschrift nicht berührt, insbesondere nicht das Recht, Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe von dem Nutzer zu fordern.
§ 10 Rechte und Pflichten des Betreibers
1. Der Betreiber ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten verpflichtet, den Nutzern die Dienstleistungen im Rahmen der Plattform bereit zu halten.
2. Der Nutzer erkennt an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform aufgrund unvorhergesehener und durch den Betreiber nicht zu beeinflussender Ereignisse sowie mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie zum Beispiel Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hard- bzw. Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Dienste führen. Für den Zeitraum, in welchem die Plattform in diesem genannten Rahmen nicht für den Nutzer zur Verfügung steht, besteht aber kein Anspruch auf Ersatz eines eventuellen Schadens oder auf Rückerstattung von Entgelten.
3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen der Plattform durchzuführen, soweit die Verfügbarkeit der Dienstleistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Domain der Plattform zu ändern. Sofern die Änderung der Domain nicht aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss, wird eine Domainänderung dem Nutzer mindestens 14 Tage vor Änderung durch den Betreiber bekannt gegeben.5.Um die Reichweite der durch den Nutzer bereitgestellten Informationen zu erhöhen, ist der Betreiber berechtigt, die vom Nutzer erstellten Inhalte zu Kauf- und Verkaufsangeboten in weitere Sprachen nach bestem Wissen und Gewissen zu übersetzen und die übersetzten Inhalte zu veröffentlichen. Der Nutzer hat bei fehlerhaften Übersetzungen das Recht, die Übersetzung nachzubessern. Der Betreiber verpflichtet sich zu keinerlei Beratungsleistungen. Eine Haftung des Betreibers für Verluste aus Geschäften zwischen Nutzern ausgeschlossen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich vor der Entscheidung über einen Vertragsschluss- sofern erforderlich- fachkundige Hilfe über die rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und fachlichen Folgen und Risiken einzuholen.
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§ 11 Haftung des Betreibers
1. Der Betreiber haftet unbeschränkt:
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, sowie
c. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Darüber hinaus haftet der Betreiber bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der AGB überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht”). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Betreibers auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
3. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die vermittelten Vertragsbeziehungen mit einem anderen Nutzer entstehen, da der Betreiber nicht Partei einer solchen Vertragsbeziehung wird. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem Nutzer gemachten Angaben in dessen Angebot.
4. Der Betreiber haftet nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
5. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Dienste aufgrund technisch bedingter Probleme oder aufgrund von Einwirkungen durch außenstehende Dritte auf die Plattform (Hacker, etc.) nicht oder nicht ordnungsgemäß funktionieren, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
6.. Der Betreiber stellt klar, dass er für Inhalte verlinkter Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen und übernimmt hierfür keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiberverantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist dem Betreiber ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte nicht zuzumuten. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird, deren Inhalte bedenklich erscheinen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Betreibers.
8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Betreiber eine Garantie für die Beschaffenheit einer Dienstleistung übernommen hat.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber beginnt mit Freischaltung durch den Betreiber und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde.
2.Werden kostenpflichtige Leistungen mit monatlicher Honorierung des Betreibers vereinbart, gilt die für die entsprechende Leistung vereinbarte Kündigungsfrist. Ist keine Kündigungsfrist vereinbart, gilt bei Verträgen über monatlich, durch den Betreiber zu erbringenden Dienstleistungen die Frist von 4 Wochen zum Monatsende. . Die Kündigung muss per Telefax, Brief oder E-Mail an den Betreiber erfolgen. Wird nicht wirksam gekündigt, besteht das Vertragsverhältnis fort.
3. Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos gekündigt werden sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch den Betreiber liegt insbesondere vor, wenn
· der Nutzer gegen wesentliche Vertragsinhalte und insbesondere seine Pflichten nach § 8 verstößt.
· der Nutzer mit dem Betreiber in Wettbewerb tritt.
· der Nutzer durch die Gestaltung seines Profils, die dort gemachten Angaben oder die von ihm angebotenen Produkte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt.
· der Nutzer das von ihm zu zahlende Entgelt nicht entrichtet.
· der Ruf der Plattform durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird, zum Beispiel, weil der Nutzer bei der Erfüllung von vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung wiederholt unzuverlässig ist, gegen vermittelte Verträge verstößt oder die Leistungen der Plattform für fremde Zwecke missbraucht.
4. Anstelle einer Kündigung nach Ziffer 3 kann der Betreiber vertragsbrüchige Nutzer auch verwarnen, die Nutzungsberechtigung einschränken oder den Account sperren.
5. Von einer Kündigung im Sinne dieses § 12 bleiben etwaige von dem Nutzer und Dritten über die Plattform abgeschlossene Verträge unberührt.
§ 13 Werbung
Jeder Nutzer ist für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit der Plattform berechtigt, mit seiner Registrierung bei der Plattform öffentlich zu werben und hierbei auch das Logo, den Link oder einen zur Verfügung gestellten Werbebanner der Plattform zu verwenden. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm über die verwendeten Logos, Marken, Bilder oder Zeichen hinaus keinerlei Nutzungsrechte übertragen werden.
§ 14 Beauftragung Dritter, Veräußerung, Übertragung auf Dritten
1. Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung der durch die Vertragsverhältnisse mit den Nutzern ergebenden Pflichten, Dritter zu bedienen. Der Betreiber ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Dritten sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. Er ist verpflichtet, die von ihm beauftragten Dritten ebenso zur Wahrung des Datenschutzes wie auch zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform an einen Dritten zu Plattform übertragen. Der Betreiber muss die bevorstehenden Übertragungen allen Nutzern mindestens zwei Wochen vor Übertragungsstichtag per E-Mail mitteilen. Einer Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Veräußerung oder Übertragung aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Jedem Nutzer hat in diesem Falle das Recht zur fristlosen Kündigung.
§ 15 Änderung dieser AGB
Der Betreiber behält es sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB sind den Nutzern per E-Mail bekannt zu machen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB innerhalb der oben genannten Frist nicht, so gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, so erklärt dieser mit seinem Widerspruch zugleich die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächsten zulässigen Termin nach § 12 Ziffer 2.
§ 16 Datenschutz
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Einklang mit den Datenschutzhinweisen des Betreibers. Unserer Datenschutzerklärung können Sie entnehmen, auf welche Weise der Betreiber personenbezogene Daten erhebt, wie der Betreiber die personenbezogenen Daten nutzt, speichert und an wen der Betreiber diese ggf. weitergibt. Die Datenschutzerklärung des Betreibers ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter www.mercato-gruppe.de/datenschutz
§ 17 Urheberrecht
An allen Seiten der Plattformen inklusive Layouts, Quelltext, Software und deren Inhalten besitzt der Betreiber oder der jeweils angegebene Anbieter das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte.
§ 18 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang und aus diesen AGB sowie dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ist – soweit es sich um Kaufleute handelt – Mülheim an der Ruhr. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Stand: Oktober 2019.